Politics
Falls die Waffenrichtlinie im Mai 2019 durch das Schweizer Stimmvolk abgelehnt wird, drohen die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen wegzufallen, da beide durch eine Guillotineklausel verbunden sind. Könnte sie sich nicht weiter an der Dublin-Zusammenarbeit beteiligen, hätte dies für die Schweiz grosse Nachteile. Was genau steckt eigentlich hinter dem Dublin-System? Das Dublin-System
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Am 19. Mai 2019 entscheidet das Schweizer Stimmvolk zum zweiten Mal über eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Zur Diskussion steht eine Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Waffenrichtlinie. Eine Ablehnung durch das Schweizer Stimmvolk könnte zu einem Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommens führen. Da dieses mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen verknüpft ist, würde auch dieses
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In the first part of this blog post, we analyzed why the GCM’s vision of ‘interconnecting’ migration-specific to migration-related policies delivers gains, including more room for negotiated outcomes, while at the same time increasing the risk of watering down human rights protection. This second part evaluates the evolution of institutions ...
+ Read moreDoes the UN Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) fulfill the criteria of a legal regime for international migration or is it just another soft law cooperation framework? If the GCM is merely a state-led cooperation framework, then what is its contribution to international migration law (IML)? ...
+ Read moreKeine zehn Minuten bevor der Rechtsextremist Brenton Tarrant am frühen Nachmittag des 15. März 2019 Dutzende friedlich betende Muslim*innen im neuseeländischen Christchurch brutal ermordet, drückt er noch einmal rasch auf den Absende-Button seines Mailkontos. Was kurze Zeit später mehr als dreissig Empfänger*innen erreicht, darunter Premierministerin Jacinda Ardern, ist ein inzwischen ...
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