Politics
Am 15. Januar 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, sechs Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe durch Drittstaatsangehörige umzusetzen und zwei weitere zu prüfen. So soll ein erleichterter Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Einschränkung der Sozialhilfe für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in den ...
+ Read moreEine besonders wichtige Feststellung zur Migrationspolitik (und -forschung) ist der Umstand, dass sie stets an die Vergegenwärtigung von politischen, sozialen und ökonomischen Entwicklungslinien gebunden ist. Nicht in vacuo, im luftleeren Raum, kann sie begriffen werden, sondern einzig vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Konfliktlagen und kollidierender Interessen, die in modernen Industriestaaten zumeist ...
+ Read moreAccepting refugees can lead to long-term demographic and economic benefits for welfare states, but the initial years of residence are costly and can give rise to volatile political discourse. With few exceptions, in recent decades most European countries have attempted to shift the responsibilities of receiving refugees onto their neighbors. ...
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Die Schweiz partizipiert am europäischen Integrationsprozess, wenn auch nicht als Mitglied der Europäischen Union. Dies schafft funktionale Integrationszwänge, wie die Schengen/Dublin-Assoziierung verdeutlicht. Ein gemeinsamer Binnenmarkt und die Reisefreiheit in Europa sind öffentliche Güter, deren Herstellung und Aufrechterhaltung gemeinsame politische Regeln verlangen. Die Nicht-Übernahme der EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz wäre versuchtes
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Die Diskussionen um das Dublin-System in der Schweiz konzentrieren sich meist auf die Zahl der in ein anderes Land überstellten Personen. Dabei bleibt verborgen, dass diese «Transfers» oft weniger mechanisch ablaufen, als es der Begriff suggeriert. Hunderte von Personen werden jährlich administrativ inhaftiert, bevor sie in den für sie zuständigen
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