Politics

L’initiative ‘sur les juges étrangers’ crée une insécurité juridique

30.10.2018 , in ((Bodies and Spaces in Times of Crisis, Foreign Judges?, Politics)) , ((No Comments))

L’initiative « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination) » vise à revoir la relation entre le droit national et le droit international en Suisse. Le texte, soumis au vote le 25 novembre prochain, est tout sauf clair et soulève de délicates questions d’interprétation sur le plan juridique. ...

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„Gendernationalismus“ als neue Spielform eines politischen Nationalismus?

06.09.2018 , in ((Politics)) , ((No Comments))
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Wer hätte je gedacht, dass die Idee der „Geschlechtergleichheit“ zu einem intrinsischen Charakteristikum des „Schweizer*in Seins“ würde? Mit „Swissness“ werden nicht mehr nur Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Wanderschuhe und Skis assoziiert. Neuerdings gilt „Geschlechtergleichheit“ ebenfalls als typisch Schweizerische Eigenschaft. „Ungleich“ sind nunmehr nur noch die „Anderen“, die von ausserhalb der Schweiz kommen. ...

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Argumentarium zur Motion «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers»

15.03.2018 , in ((Politics, Sans-Papiers)) , ((No Comments))

Die am 26. Januar 2018 durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eingereichte Motion greift unter dem Deckmantel der Forderung nach einer kohärenten Gesetzgebung zu «Sans-Papiers» die Grund- und Menschenrechte von bis zu 100'000 in der Schweiz lebenden Menschen an. Eine Umsetzung derselben wäre zudem mit erhöhten Kosten für das Gemeinwesen (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie die Steuerzahlenden verbunden. Dies ohne ersichtlichen Vorteil für irgendjemanden. ...

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