Switzerland

Die Züri City Card – eine städtische Identitätskarte für alle

04.02.2020 , in ((Sanctuary Cities)) , ((No Comments))

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am 31. Oktober 2018 dem Stadtrat eine Motion zur Ausarbeitung der “Züri City Card” überwiesen. Nun muss der Stadtrat innert zwei Jahren eine Vorlage ausarbeiten, mit der die städtische Identitätskarte für alle Stadtbewohner*innen eingeführt werden könnte. In diesem Blogbeitrag gehe ich auf die Entstehung ...

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Zuwanderungs- und Aufenthaltssteuerung via Sozialhilfe?

29.01.2020 , in ((Politics)) , ((No Comments))
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Am 15. Januar 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, sechs Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe durch Drittstaatsangehörige umzusetzen und zwei weitere zu prüfen. So soll ein erleichterter Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Einschränkung der Sozialhilfe für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in den ...

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Wieviel Laboratorium verträgt die Umsetzung des Migrationsrechts in einem föderalistischen Staat?

19.12.2019 , in ((Migrationspolitik)) , ((No Comments))

Die Umsetzung von ausländer- und asylrechtlichen Bundesbestimmungen durch die Kantone ist durch das Spannungsfeld zwischen kantonalen Handlungsspielräumen und verbindlichen Grundrechten bzw. völkerrechtlichen Verpflichtungen geprägt. Das föderalistische System wird häufig mit einem Laboratorium verglichen, in dem unterschiedliche Strategien «ausgetestet» und die vor Ort bestmöglichen Praktiken formuliert werden können. Aber: Wie viel ...

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