Das Flüchtlingsparlament Schweiz als Beispiel für aktive Beteiligung
In der modernen Welt wird das Thema Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben immer relevanter. Ein herausragendes Beispiel für das Bestreben, Geflüchtete aktiv und selbstbestimmt in die Gestaltung der Gesellschaft einzubeziehen, ist das « Flüchtlingsparlament » in der Schweiz, das vom National Coalition Building Institute (NCBI) ins Leben gerufen wurde. Es zeigt eindrücklich auf, dass partizipative Ansätze für die Inklusion von Geflüchteten essentiell und wirksam sind.
Das Flüchtlingsparlament Schweiz ist eine einzigartige Initiative, die darauf abzielt, Geflüchtete in den politischen Dialog einzubeziehen. In Politik und Gesellschaft wird viel zu oft über Geflüchtete geredet und für sie entschieden. Im Flüchtlingsparlament erheben sie selber ihre Stimme und bringen sich aktiv, kompetent und auf Augenhöhe in den Diskurs ein. Die Idee besteht darin, Menschen, die ihre Heimatländer aufgrund von Konflikten oder Verfolgung verlassen mussten, die Möglichkeit zu geben, an Entscheidungen teilzunehmen, die ihr neues Zuhause betreffen.
Das Flüchtlingsparlament schafft eine Plattform, dank der Geflüchtete ihre Meinungen äussern, ihre Erfahrungen teilen und an Diskussionen über ihre Zukunft in der Schweiz teilnehmen können. Das Projekt setzt so demokratische Prinzipien um und gewährleistet gleiche Rechte für alle Teilnehmenden. Dies bedeutet, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Status, ihrer Nationalität oder ihren politischen Ansichten die Möglichkeit haben, aktiv an Diskussionen und Abstimmungen zu Themen teilzunehmen, die für ihre Gemeinschaft wichtig sind. Ausserdem bringen sie Vorschläge ein, wie aktuelle Gesetze zielführender umgesetzt werden können und sie lobbyieren für Anpassungen von geltenden Regeln und Gesetzen, die eine Integration und ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz erschweren.
Informationen sammeln und mit Behörden interagieren
Das Flüchtlingsparlament wurde 2021 vom Verein NCBI lanciert, der sich gegen Vorurteile und Gewalt sowie für die Inklusion von Migrant*innen einsetzt. In dieser kurzen Zeit hat es bereits einen erheblichen Beitrag zur sozialen Integration von Geflüchteten in der Schweiz geleistet. Durch aktive Beteiligung am öffentlichen Leben erhalten diese nicht nur eine Stimme, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu ihrem neuen Land. Dies trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten zu verringern und eine offenere Gesellschaft zu schaffen.
Darüber hinaus ist dieses Projekt ein effektiver Mechanismus zur Vertretung der Interessen von Geflüchteten auf der Ebene der staatlichen Politik. Ihre Stimmen werden bei der Gestaltung von Gesetzen und Programmen, die Flüchtlinge betreffen, berücksichtigt, was zur Schaffung gerechterer und anpassungsfähiger Unterstützungsmassnahmen beiträgt.
Das Flüchtlingsparlament interagiert aktiv mit Geflüchteten, sammelt und analysiert Informationen über ihre Probleme und Bedürfnisse. Dies ermöglicht es, strukturelle Schlüsselherausforderungen zu identifizieren, denen sie gegenüberstehen, und konstruktive Lösungen zu deren Behebung vorzuschlagen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Flüchtlingsparlaments besteht auch darin, mit Behörden, Parlamentarier*innen sowie weiteren Institutionen der Schweiz zusammenzuarbeiten, um die vorgeschlagenen Massnahmen und Initiativen umzusetzen.
Integration: Von Hindernissen zum Erfolg – Vorurteile überwinden
Eine der Hauptaufgaben des Flüchtlingsparlaments besteht darin, Geflüchtete bei der Integration zu unterstützen. Viele von ihnen stehen beispielsweise vor Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen, was eine erfolgreiche Eingliederung in die neue Gesellschaft erschwert. Das Flüchtlingsparlament arbeitet aktiv daran, eine effektivere Unterstützung und Beratung in diesem Bereich bereitzustellen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Geflüchtete nicht als Objekte in der Diskussion vorkommen sollten, sondern vielmehr als Partner*innen bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung und Entscheidungsfindung. Geflüchtete erleben die Wirkung der geltenden Regeln hautnah; sie sind Expert*innen dafür, was eine effektive Inklusion fördert resp. behindert. Vorurteile und Stereotypen behindern oft das Verständnis für die Bildung und Kompetenz von Geflüchteten, und ihre Expertise bezüglich ihrer eigenen Situation bleibt oft unterbewertet.
Das Team des Flüchtlingsparlaments führt einen konstruktiven Dialog mit offiziellen Organen, indem es Empfehlungen vorlegt, die darauf abzielen, die Effizienz und aber auch die Gerechtigkeit der Integrationsmassnahmen zu verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass diese Bemühungen in Zukunft zu bedeutenden positiven Ergebnissen führen werden und dazu beitragen, eine offenere und inklusivere Schweiz zu schaffen.
Das Projektteam führt einen aktiven Dialog mit Abgeordneten verschiedener Länder, um Erfahrungen auszutauschen und Informationen über die Möglichkeiten der aktiven Beteiligung von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben in verschiedenen Ländern zu verbreiten. Während des vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) am 13. November 2023 in San Remo organisierten parlamentarischen Forums, an dem Peter Mozolevskyi als Leiter der Kommission für den Status S des Flüchtlingsparlaments teilnahm, haben nationale Parlamentarier*innen die Bedeutung der Beteiligung von Geflüchteten betont.
Fazit: Weg zur Partizipation und Integration
Das Beispiel des Flüchtlingsparlaments in der Schweiz ist inspirierend und zeigt, wie Partizipation ein Katalysator für eine inklusive Gesellschaft sein kann. Indem es Geflüchteten die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu äussern und aktiv an der Politik teilzunehmen, demonstriert die Schweiz ihren Einsatz für Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Erfahrung kann eine Quelle der Inspiration für andere Länder sein, die aufrichtig bestrebt sind, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jede*r Bürger*in das Recht und die Möglichkeit hat, an der Gestaltung der Zukunft teilzunehmen.
Andi Geu, Philosoph und Soziologe, hat an der Universität Bern studiert. Er ist Ko-Geschäftsleiter von NCBI Schweiz, der NGO, die das Flüchtlingsparlament Schweiz lanciert hat.
Petro Mozolevskyi. PhD in Rehctswissenschaften, Sozialaktivist, Koordinator im Projekt Flüchtlingsparlament Schweiz.
