Kommission nimmt die Migration ernst
«Eidgenössische Migrationskommission. Gremium mit Schlagseite» So lautete die Schlagzeile eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ. Die Vorwürfe: Die Migrationskommission soll politisch einseitig zusammengesetzt sein und einer Nichtregierungsorganisation gleichen. Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, widerspricht und nimmt dezidiert Stellung dazu.
Wenn die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) einen Bericht veröffentlicht, berichtet die NZZ meist kurz oder gar nicht. Nun aber hat sie ihr einen langen Artikel gewidmet («Gremium mit Schlagseite», NZZ 29. 8. 17), ohne dass aber etwas über die Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommission, die Regierung und Verwaltung berät, zu erfahren wäre. Nur zwei Fachpersonen werden im Artikel namentlich erwähnt. Deren Aussagen, dass die Perspektiven der Mitglieder «sehr unterschiedlich» seien und die Zusammenarbeit zwischen der EKM und der Vereinigung der Migrationsämter «fruchtbar» sei, auch wenn es «unterschiedliche Ansichten und ein gewisses Konfliktpotenzial» gebe, zeugen von einer aktiven demokratischen Auseinandersetzung. Die Kritiker, die alle anonym bleiben, widersprechen dem, indem sie der EKM «Schlagseite» und «Bedeutungslosigkeit» unterstellen.
Die Kommission besteht zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Organisationen wie Arbeitgeber-, Gemeinde- und Gewerbeverband, Gewerkschaften, Kirchen, Migrations-, Integrations- und Asylstellen. Die zweite Hälfte bilden Personen «mit Migrationshintergrund», die über Fachwissen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit verfügen. Alle Mitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Die dort zuständige Person bespricht sich mit dem Präsidium der EKM und nimmt meist einmal jährlich an einer Sitzung teil. Wieso der Journalist einen Parlamentarier zur Zusammenarbeit mit dem Bundesrat befragt, ist nicht nachvollziehbar.
Die EKM befasst sich mit allen Aspekten der Migrations- und Asylpolitik, primär mit Vorlagen von der Verfassungs- bis zur Verordnungsstufe. Daneben veröffentlicht sie Studien und Empfehlungen. Sie setzt sich seit Jahrzehnten für eine aktive Integrationspolitik ein. Heute verfügen alle Kantone und grösseren Gemeinden über entsprechende Instrumente. Sie hat lange gefordert, dass für die «Sans-Papiers» der zweiten Generation die Schul- und die Berufsausbildung möglich wird. Heute ist dies gesetzlich geregelt. Sie hat schon 2014 in einer umfassenden Analyse gezeigt, dass die Instrumente der Asylpolitik weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ausreichen. Das Jahr 2015 hat der Öffentlichkeit europaweit vor Augen geführt, was die Folgen sind. Die NZZ wirft der EKM vor, sich seither «in der Frage der Steuerung von Migrationsströmen nicht mehr zu Wort gemeldet zu haben». Dass tragfähige Lösungen in diesem Feld nicht von heute auf morgen zu finden sind, scheint allerdings unmittelbar einsichtig. Die als Vorbild herausgestellte Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist in der Tat effizient, sie beschäftigt sich aber nur mit ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen wie Ausschaffungen. Für den Autor sind dies offenbar die einzigen «schlicht unverzichtbaren» Bereiche der Migrationspolitik.
Die EKM sieht in der Migration weder die Ursache aller Probleme, noch sind Migranten und Migrantinnen für sie per se arme, verfolgte Menschen, mit denen man sich solidarisieren muss.
Vielmehr betrachtet sie Migration als gegebene Tatsache, die einer kohärenten Politik bedarf. Einfache Positionen wie «Grenzen zu» oder «Grenzen auf» oder «für Migration» oder «gegen Migration» sind wenig hilfreich. Ziel der Kommission sind daher Lösungen, die ein reibungsfreies Zusammenleben ermöglichen, möglichst wenig Probleme und Kosten (auch im Sozialbereich) generieren und das vorhandene Potenzial optimal nutzen.
Der NZZ-Artikel erschien genau zur geplanten Behandlung von Hans-Ulrich Biglers Motion «Ausserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren» in der zuständigen Ständeratskommission (kurz vor der Publikation wurde der Termin allerdings verschoben). Die «bürgerliche» Kritik erweist sich als Kritik einiger migrationspolitischer Hardliner, welche Integrationsbemühungen ablehnen und deren Position von der Mehrheit der Kantone und Gemeinden schon längst nicht mehr getragen wird.
Walter Leimgruber
Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission
Projektleiter, nccr – on the move, Universität Basel
Dieser Beitrag ist im Original als Gastkommentar in der Rubrik «Briefe an die NZZ», Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2017, Seite 9, erschienen.
