Verfassungsrecht

‚Selbstbestimmungsinitiative‘, die Quintessenz aller SVP Initiativen

08.11.2018 , in ((Blog Serien, Foreign Judges?, Politik)) , ((Keine Kommentare))

Die Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘, die am 25 November an die Urne kommt, ist in gewissem Sinne die Quintessenz aller Vorgänger-Initiativen der SVP. Ironischerweise hat sie aber herbeigeführt, was sie zu überwinden vorgibt – einen Sinneswandel des Bundesrates. Das Institut der Volksinitiative hat einen fundamentalen Bedeutungswandel erfahren. ...

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