21.11.2018 , in ((Blog Serien, Foreign Judges?, Politik))
, ((Keine Kommentare))
Walter Leimgruber
Migration ist grenzüberschreitend. Doch offenbar glauben viele Staaten immer noch, sie durch einzelstaatliche Massnahmen kontrollieren zu können. Eine Annahme der ˈSelbstbestimmungsinitiativeˈ könnte dazu führen, dass migrationsrelevante Verträge und Vereinbarungen aufgekündigt werden müssen. Für ein kleines und stark von der Migration abhängiges Land wie der Schweiz ist das keine Lösung. Völkerrecht
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08.11.2018 , in ((Blog Serien, Foreign Judges?, Politik))
, ((Keine Kommentare))
Stefan Schlegel
Die Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘, die am 25 November an die Urne kommt, ist in gewissem Sinne die Quintessenz aller Vorgänger-Initiativen der SVP. Ironischerweise hat sie aber herbeigeführt, was sie zu überwinden vorgibt – einen Sinneswandel des Bundesrates. Das Institut der Volksinitiative hat einen fundamentalen Bedeutungswandel erfahren.
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