Author: Sarah Progin-Theuerkauf
17.05.2018 , in ((«Good Practices»))
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Sarah Progin-Theuerkauf
In den letzten Tagen haben verschiedene Medien die Geschichte von drei jungen Schweizer*innen verbreitet, die in Frankreich verhaftet wurden, weil sie im Rahmen einer Demonstration 30–40 Migrant*innen über die italienisch-französische Grenze gebracht haben sollen. Besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten «délit de solidarité», das vor kurzem im französischen Parlament behandelt wurde? Worum geht es dabei? Und, gibt es solche Rechtsnormen auch in der Schweiz?
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24.10.2017 , in ((Politik))
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Sarah Progin-Theuerkauf
On 6 September 2017, the Court of Justice of the European Union dismissed the actions brought by Slovakia and Hungary against a provisional relocation mechanism for asylum seekers, adopted in 2015 to tackle the so-called refugee crisis. Slovakia and Hungary vs. Council of the European Union: A comment.
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03.07.2017 , in ((«Good Practices»))
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Sarah Progin-Theuerkauf und Salome Schmid
Am 26. April 2017 entschied das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid zur Dublin-Haft: Die separate Inhaftierung von Mitgliedern einer afghanischen Familie sowie die Fremdplatzierung der betroffenen Kinder hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf Familienleben verletzt. Die Inhaftierung des Ehepaares im Kanton Zug lässt sich zudem laut Bundesgericht nur «knapp» nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gemäss EMRK qualifizieren.
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11.11.2016 , in ((«Good Practices»))
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Sarah Progin-Theuerkauf
Im September 2016 hat der Europäische Gerichtshof mit zwei bedeutsamen Urteilen die Aufenthaltsrechte von drittstaatsangehörigen Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht für minderjährige UnionsbürgerInnen gestärkt – und zwar selbst wenn diese straffällig geworden sind. Die Urteile sind zu begrüssen, da sonst minderjährige UnionsbürgerInnen faktisch zu einem Leben in einem Drittstaat gezwungen werden könnten.
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20.09.2016 , in ((Politik))
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Sarah Progin-Theuerkauf
On 7 June 2016, the European Commission has published a proposal to amend the EU Blue Card Directive, the often criticized legal instrument regulating highly skilled immigration by Third Country Nationals into the EU. So far, the Directive has mostly been used by Germany – 12’108 Blue Cards out of a total of 13’852 issued in the EU in 2014 – whereas other Member States have been more reticent. Will the new proposal finally succeed in strengthening the EU’s competitiveness by attracting (and retaining) highly skilled workers?
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