Author: Barbara von Rütte
20. September 2017: Ignazio Cassis wird neu zum Bundesrat gewählt. Er hätte der erste Bundesrat mit Doppelbürgerrecht werden können – wenn er vor der Wahl nicht entschieden hätte, seine italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, ohne dass eine entsprechende rechtliche Pflicht bestehen würde.
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Das Bundesgericht kommt im Urteil vom 7. April 2017 zur Einschätzung, dass sich eine im Zeitpunkt der Einbürgerung 86-jährige Frau nicht genügend um ihre Integration bemüht habe. Die Gemeinde habe die ordentliche Einbürgerung zurecht verweigert. Laut dem Bundesgericht hätte sich die mittlerweile demente und schwerkranke Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in die Schweiz im Alter von 72 Jahren besser integrieren sollen: Deutsch lernen und Kontakte zur lokalen Bevölkerung pflegen. ...
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Am 12. Februar 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer erleichterten Einbürgerung für Kinder und Jugendliche, die in 3. Ausländergeneration in der Schweiz leben. Wer wird tatsächlich Zugang zu dieser neuen Einbürgerungsart haben? Wie ändert sich das Einbürgerungsverfahren? Und wird die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer dadurch tatsächlich erleichtert?
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Parallèlement à la mise en œuvre de l’initiative contre l’immigration de masse et à la réforme de l’AVS, une autre décision du Parlement est passée presque inaperçue lors de la session d’automne. Le Conseil national et le Conseil des États ont approuvé une modification de la Constitution qui vise à introduire une naturalisation facilitée pour les étrangères et les étrangers de la troisième génération. Un assouplissement du très restrictif droit de cité suisse ?
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Neben der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der AHV-Reform ging ein weiterer Beschluss des Parlaments in der Herbstsession fast vergessen. National- und Ständeräte haben einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation einführen will. Eine Lockerung des restriktiven Schweizer Bürgerrechts? Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt, dass die Hürden für die Einbürgerung ausländischer Jugendlicher weiterhin hoch sind. ...
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