Gesetz + Rechtsprechung

Ist es fair und richtig, von gewählten Politiker*innen zu verlangen, dass sie ihren ausländischen Pass abgeben?

02.11.2017 , in ((Blog series, Dual Citizenship of Politicians, Politik)) , ((Keine Kommentare))

20. September 2017: Ignazio Cassis wird neu zum Bundesrat gewählt. Er hätte der erste Bundesrat mit Doppelbürgerrecht werden können – wenn er vor der Wahl nicht entschieden hätte, seine italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, ohne dass eine entsprechende rechtliche Pflicht bestehen würde. ...

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Can Elected Politicians Have Two Passports?

31.10.2017 , in ((Dual Citizenship of Politicians, Politik)) , ((Keine Kommentare))

On Wednesday, 1 November, Ignazio Cassis formally replaces outgoing federal councilor Didier Burkhalter as the seventh member of the Federal Council of Switzerland. Born to Italian parents in the Swiss canton of Ticino, Cassis gave up his Italian citizenship just weeks before being elected. His decision sparked a heated debate on whether elected politicians should surrender their foreign passports and renounce their dual citizenship, once elected to a post. In Switzerland, there is no legal obligation to do so. ...

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Die Trennung von Kindern und Eltern in Dublin-Haft verstösst gegen die EMRK

03.07.2017 , in ((«Good Practices»)) , ((Keine Kommentare))
und

Am 26. April 2017 entschied das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid zur Dublin-Haft: Die separate Inhaftierung von Mitgliedern einer afghanischen Familie sowie die Fremdplatzierung der betroffenen Kinder hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf Familienleben verletzt. Die Inhaftierung des Ehepaares im Kanton Zug lässt sich zudem laut Bundesgericht nur «knapp» nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gemäss EMRK qualifizieren. ...

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Kann man mit 70 Jahren noch Deutsch lernen?

12.05.2017 , in ((«Good Practices»)) , ((1 Kommentar))

Das Bundesgericht kommt im Urteil vom 7. April 2017 zur Einschätzung, dass sich eine im Zeitpunkt der Einbürgerung 86-jährige Frau nicht genügend um ihre Integration bemüht habe. Die Gemeinde habe die ordentliche Einbürgerung zurecht verweigert. Laut dem Bundesgericht hätte sich die mittlerweile demente und schwerkranke Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in die Schweiz im Alter von 72 Jahren besser integrieren sollen: Deutsch lernen und Kontakte zur lokalen Bevölkerung pflegen. ...

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